Beate M. Wieloch | Rechtsanwältin

Artikel-Schlagworte: „Amtsgericht Köln“

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

vor dem Landgericht Köln und fast allen anderen Gerichten im Rheinland nehme ich gerne Ihren Gerichtstermin als Unterbevollmächtigte (Terminsvertreterin vor Gericht in Köln) wahr. Mehr dazu hier.

Das Amtsgericht Köln ist nicht nur im Justizzentrum Köln in der Luxemburger Straße (in dem sich auch das Landgericht Köln befindet) untergebracht, sondern mit einigen Abteilungen im historischen Justizgebäude am Reichensperger Platz vertreten.

Amtsgericht Köln, Az. 123 C 254/10, Urteil vom 07.01.2011

Das Werfen von Süßigkeiten von einem Karnevalsumzugswagen ist während des Rosenmontagszugs in Köln sozial üblich. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht nicht.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schadensersatz wegen einer Verletzung, welche sie durch den Wurf eines Schokoladenriegels am Rosenmontagszug 2010 erlitten habe.

Die Klägerin behauptet, sie habe sich nachmittags auf der Straße Unter Sachsenhausen vor einer Seniorenresidenz den Rosenmontagszug angesehen.Während sie den Tanzdarbietungen des Beklagten zu 1.) zugeschaut habe, sei sie von dem Festwagen der XXX des Beklagten zu 1.) aus mit zwei Schokoriegeln beworfen worden und von zwei gleichzeitig geworfenen Riegeln am linken Auge verletzt worden. Der Wurf sei mit enormer Wucht erfolgt. Der Schokoriegel habe die Aufschrift des Beklagten zu 1.) getragen (Umschlag Bl.
54 d.A.).

Die Klägerin behauptet weiter, aufgrund der durch den Wurf erlittenen Verletzungen sei eine zweimaliger stationärer Krankenhausaufenthalt von jeweils vier Tagen im Februar und März 2010 notwendig gewesen sowie zwei Operationen unter Narkose. Mit ärztlichem Bericht vom 22.02.2010 wurde ihr das Vorliegen einer nahezu aufgehobenen Vorderkammer, ausgerissene Zonularfasern unten sowie beginnende Linsenquellung und erhöhter
Augendruck am linken Auge bescheinigt. Die Klägerin leide noch heute an starken Schmerzen, zudem habe sie lediglich 40 % der Sehfähigkeit auf dem linken Auge wiedererlangt.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde ein Schmerzensgeldanspruch sowohl aus Gefährdungshaftung als auch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu. Das Werfen der hier gegenständlichen Schokoladenriegel sei nicht sozial üblich gewesen, da es rücksichtslos mit zu großer Kraft und mehreren Riegeln in Richtung von Personen erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 16.03.2010 forderte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten zu 1.) erfolglos unter Fristsetzung bis zum 26.03.2010 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,-€ auf.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu 2.) verurteilen, an sie 1.500,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2010 sowie weitere 229,55 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten die Anwesenheit der Beklagten am Rosenmontagszug, den geschilderten Hergang sowie die Verursachung einer Verletzung und deren Folgen mit Nichtwissen.

Die Beklagten sind der Auffassung, das Werfen des hier gegenständlichen Schokoladenriegels und ähnlicher kleiner Gegenstände sei sozial üblich und stelle kein widerrechtliches Verhalten dar. Auch seien keine besonderen Vorkehrungen zu treffen, da das grundsätzlich erlaubte Verhalten hinzunehmen sei. Schließlich sei den Zuschauern des Zuges bewusst, dass sie von kleineren Gegenständen getroffen werden könnten. Durch die Teilnahme nähmen die Zuschauer dies in Kauf.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 253 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 229 StGB. Selbst wenn sich der in allen wesentlichen Punkten bestrittene Sachverhalt wie von der Klägerin vorgetragen ereignet hat, besteht ein Anspruch nicht.

Hinsichtlich des Beklagten zu 2.) fehlt schon jede Darlegung einer Verantwortlichkeit für die Verletzungshandlung. Es kann nur vermutet werden, dass die Klägerin den Beklagten zu 2.) für den Veranstalter des Rosenmontagszuges hält. Dies ist jedoch weder dargelegt noch wäre eine Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters für alle teilnehmenden Gruppen ohne weiteres ersichtlich. Schließlich hat der Beklagte zu 2.) konkret unter Angabe des tatsächlich Veranstalters bestritten, den Rosenmontagszug ausgerichtet zu haben.

Auch eine Haftung des Beklagten zu 1.) vermag das Gericht nicht zu erkennen. Weder trifft den teilnehmenden Verein vorliegend eine besondere Verkehrssicherungspflicht noch ist das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzuges rechtswidrig. Eine Verletzung wie von der Klägerin vorgetragen stellt sich angesichts des erlaubten Handelns des Beklagten zu 1.) als bedauerliches Unglück dar.

Mit dem Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 03.01.1986, Az. 6 C 599/85 (dort Verletzung am Auge durch geworfene Blume) und dem Landgericht Trier, Urteil vom 07.02.1995, 1 S 150/94 (Verletzung eines Zahnes durch Wurf eines Bonbons) ist davon auszugehen, dass das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt ist. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt, es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen.

Eine Verkehrssicherungspflicht, wie sie die Klägerin annimmt, besteht nicht. Im Grundsatz ist zwar derjenige, welcher eine Gefahrenquelle eröffnet, gehalten, die nötigen Vorkehrungen zur Verhinderung der Beeinträchtigung fremder Rechtsgüter zu treffen. Dies gilt jedoch nicht für die Eindämmung jeder abstrakten Gefahr und ist in jedem Einzelfall zu beurteilen. Die Vorkehrungen müssen zumutbar sein und von den Beteiligten erwartet werden dürfen. An beiden Voraussetzungen fehlt es hier. Wenn man das Werfen von kleineren Süßigkeiten und anderen Gegenständen als erwünscht ansieht- hieran besteht für das Gericht kein Zweifel- dann lassen sich Verletzungen einzelner der äußerst zahlreichen Zuschauer nicht völlig ausschließen. Die Herabsetzung der Größe der geworfenen Gegenstände kann nicht verlangt werden, da auch ein einzelnes Bonbon oder wie vorliegend eine 17 Gramm leichte Schokoladenwaffel im ungünstigen Einzelfall Verletzungen hervorrufen kann. Angesichts der bekannten großen Höhe der Umzugswagen ergibt sich unweigerlich auch eine gewisse Geschwindigkeit der Gegenstände. Da die Klägerin selbst nicht behauptet, vorsätzlich beworfen worden zu sein, ergibt sich die beschriebene große Wucht bereits aus der Fallhöhe. Eine Vermeidung des Werfens in Richtung von Personen erscheint angesichts der Enge des Zugweges unmöglich und ist traditionell auch nicht beabsichtigt, da das Fangen der geworfenen Gegenstände allgemein erwünscht ist.

Schließlich ist es lebensfremd anzunehmen, dass vor bestimmten Gebäuden, wie von der Klägerin für eine Seniorenresidenz angenommen, besondere Wurfzurückhaltung geboten wäre. Zum einen kann der großzügige Wurf von Süßigkeiten gerade vor solchen Gebäuden besondere Freude der Bewohner auslösen zum anderen ist es angesichts der Zuglänge von rund 7 km nicht möglich, vom Umzugswagen aus den Charakter aller am Zugweg liegenden Gebäude zu beurteilen. Auch die Tatsache, dass mehrere Süßigkeiten zugleich geworfen werden ist allgemein üblich und bekannt. Es ist nicht geboten, nur einzelne Riegel werfen, da auch ein einzelner Gegenstand bereits Verletzungen auslösen könnte.

Letztlich werden weitere Sicherungen des Süßigkeitenwurfes von den Zuschauern auch nicht erwartet. Dass Gegenstände mit vollen Händen von hohen Wagen aus in die Menge geworfen werden, ist seit Jahren üblich und
bekannt. Wer an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnimmt und sich in Wurfweite der Wagen stellt, muss damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden. Vermeidbar und jedes Risiko ausschließen kann nur die Positionierung in größerer Entfernung, geschlossenen Gebäuden oder der Verzicht auf eine Teilnahme. Es hätte der Klägerin oblegen, größeren Abstand zu halten, ihre Aufmerksamkeit stets auf die Wagen zu richten oder ganz auf eine Teilnahme zu verzichten.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.500,- €

 Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2011/123_C_254_10urteil20110107.html

In der rheinischen Narrenmetropole Köln herrscht seit Weiberfastnacht,  pünktlich um 11.11 Uhr, Karnevalsstimmung. Bereits am kommenden Sonntag werden die Karnevalsgruppen von rund 50 Kölner Schulen an den Kölner Schull- un Veedelszöch teilnehmen und durch die Innenstadt und das Vringsveedel ziehen. Die Veedelszöch werden aus über 40 Nachbarschafts- und Stadtteilvereinen sowie Stammtischen gebildet. Eine Jury wählt die drei besten Gruppen aus den Veedelszöch aus, die am darauffolgenden Rosenmontag am größten Karnevalsumzug in Deutschland teilnehmen dürfen. Der “Zoch” am Rosenmontag findet schon seit 1823 statt. Hier kommen auch die größten Jecken zu ihrem Recht.  Der Zugweg ist rund 6 Kilometer lang. Entlang der Strecke werden am Rosenmontag über eine Millionen Jecken erwartet. Fast alle Besucher freuen sich auf die schätzungsweise 140 Tonnen Süßigkeiten, die von den Umzugswagen entlang der Zugstrecke in Richtung der Jecken geworfen werden.

Mit solch einem Süßigkeitenwurf musste sich das Amtsgericht Köln vor kurzem befassen. Während des Rosenmontagszugs 2010 warfen die zwei Beklagten von einem Karnevalswagen Schokoriegel in die wartende Menge. Auch die Klägerin bekam zwei Schokoriegel mit voller Wucht ab und verletzte sich dabei nach ihren Angaben in der Klageschrift am Auge. Als ziemlich närrisch empfanden die zwei Beklagten vor dem Amtsgericht Köln, Az. 123 C 254/10, wohl die Klage. Das Amtsgericht Köln befand, der Süßigkeitenwurf während des Karnevalsumzugs ist in Köln – wer hätte das gedacht – sozial üblich. Die Klage auf Schmerzensgeld wurde daher vom Amtsgericht Köln, Az. 123 C 254/10, mit Urteil vom 07.01.2011 auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Bis 1981 war das Amtsgericht Köln hauptsächlich im historischen Justizgebäude am Reichensperger Platz untergebracht. Mit Errichtung des Justizzentrums Köln in der Luxemburger Straße, in dem sich die Abteilungen des Amtsgerichts Köln (AG Köln) und die Kammern des Landgerichts Köln (LG Köln) befinden, hat sich dies geändert. Das Amtsgericht Köln ist an zwei Standorten in Köln untergebracht. In unmittelbarer Nähe des Justizzentrum Köln findet sich auch die Staatsanwaltschaft Köln.

Amtsgericht Köln (Justizzentrum Köln)
Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Köln: 0221-477-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Köln: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Köln: http://www.ag-koeln.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
U-Bahn Haltestelle Eifelwall oder Weißhaußstraße, Linie 18

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Das Amtsgericht Köln ist mit wenigen Abteilungen auch im historischen Justizgebäude Reichensperger Platz 1 angesiedelt. So findet man dort beispielsweise das Familien- und Vormundschaftsgericht oder auch das Handelsregister und das Vereinsregister. Die meisten Abteilungen des Amtsgericht Köln befinden sich jedoch im Justizzentrum Luxemburger Straße im Kölner Zentrum. Das Justizgebäude Reichensperger Platz wird hauptsächlich vom Oberlandesgericht Köln genutzt.

Amtsgericht Köln (Historisches Justizgebäude)
Reichensperger Platz 1
50670 Köln
Telefonvermittlung des Amtsgerichts Köln: 0221-77 11-0
Terminsvertretung beim Amtsgericht Köln: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Homepage des AG Köln: http://www.ag-koeln.nrw.de

Errreichbarkeit mit Bus & Bahn:
U-Bahn Haltestelle Reichensperger Platz, Linien 5, 16, 18

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Das Amtsgericht Köln ist an zwei Standorten in Köln untergebracht. Die meisten Abteilungen des Amtsgerichts Köln finden Sie im 1981 eröffneten Justizzentrum Luxemburger Straße, einige weitere Abteilungen des Amtsgericht Köln sind im historischen Justizgebäude Reichensperger Platz angesiedelt.

Amtsgericht Köln (Justizzentrum)
Luxemburger Straße 101
50939 Köln
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Terminsvertretung beim Amtsgericht Köln: 0221-16901644 (Anwaltskanzlei Wieloch)
Weitere Informationen zur Erreichbarkeit des Dienstgebäudes Justizzentrum Köln des AG Köln

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