Beate M. Wieloch | Rechtsanwältin

Artikel-Schlagworte: „Anklage“

Vermieter können ein Lied von den Kosten und Nerven singen, wenn sie es mit Mietnomaden zu tun haben. Zuweilen kann es in einigen Gemeinden in Deutschland über mehrere Monate dauern bis der gerichtliche Räumungstitel endlich erwirkt ist. Bis zur Verkündung eines entsprechenden Räumungsurteils durch das für das Mietobjekt zuständige Amtsgericht können solche „Mieter“, die es partout darauf angelegt haben, erst gar keine Miete an den Hauseigentümer oder Hausverwalter zu bezahlen, sich oft gemütlich zurücklehnen. Weigert sich der unterlegene Mieter trotz eines entsprechenden gerichtlichen Räumungsurteils die Mietwohnung zu räumen, muss man dann noch den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung oder des Hauses beauftragen. Zeigt der bisherige Bewohner der Wohnung kein Einsehen und weigert sich strikt die Wohnung im aufgeräumten und entrümpelten Zustand zu verlassen, muss der Gerichtsvollzieher nicht selten neben der Polizei auch noch in aller Regel eine Spedition hinzuziehen, die dann den Besitzstand des bisherigen Wohnungsnutzers abtransportiert. Da es unter Umständen nicht nur um Sperrmüll, sondern vielleicht sogar um echte Werte geht, wird die Spedition vom Gerichtsvollzieher und nicht vom Gläubiger ausgewählt. Diesen Umstand wollte sich offenbar eine Gerichtsvollzieherin zu Nutze machen. Im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Schöneberg wollte sich eine Berliner Gerichtsvollzieherin auf Kosten der schon geschädigten Vermieter offensichtlich zu ihren Beamtenbezügen noch ein Zubrot verdienen. Statt die günstigste Spedition wurde wohl die teuerste Spedition ausgewählt und der Gewinn von knapp 16.000 Euro durch Scheinrechnungen auf Kosten der Gläubiger, die die Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsräumung beauftragt hatten, erzielt. Wie die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, waren zumindest zu den fraglichen Zeiten der Auftragsvergabe die Gerichtsvollzieherin und ein Vermittler, der das Speditionsgeschäft abwickelte, offensichtlich ein Liebespaar., die nun wegen Untreue beziehungsweise Betruges auf der Anklagebank sitzen. Vor dem Schöffengericht in Moabit verweigerten beide Angeklagten jegliche Aussage zu ihrer möglichen Beziehung. Die Kriminalpolizei fand jedoch bei einer Hausdurchsuchung in der Privatwohnung der Gerichtsvollzieherin Urlaubsfotos, die diese mit dem Mitangeklagten zeigen.

Das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann wird nun mehr Verhandlungstage in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte der Prozess, in der der ARD-Wettermoderator Kachelmann wegen des Tatvorwurfs der Vergewaltigung angeklagt ist, schon im Oktober zu Ende gehen. Der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat nun weitere Verhandlungstermine bis in den Dezember 2010 hinein anberaumt. Erst dann wird sich erweisen, ob es ein Tief oder ein Hoch für Jörg Kachelmann geben wird und ob er jemals auf den Bildschirm für den Wetterbericht zurückkehren kann. So sollen neben den Ex-Geliebten des Jörg Kachelmann auch weitere Sachverständige gehört werden. Voraussichtlich am 13. Oktober 2010 Sabine D. (Name geändert), das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer, im Zeugenstand vom Landgericht Mannheim im Kachelmann-Prozess vernommen. Jörg Kachelmann wurde Anfang März 2010 nach seiner Rückkehr aus Vancouver am Flughafen Frankfurt am Main verhaftet. Nun sagte auch der Amtsrichter aus, der die Haft gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann anordnete. Kachelmann verbrachte einige Monate in der Untersuchungshaft. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe hob nach einer Haftbeschwerde den Haftbefehl wieder auf. Noch am gleichen Tag feierte Jörg Kachelmann zusammen mit seinen Verteidigern Dr. Reinhard Birkenstock und Prof. Ralf Höcker seine Freilassung. Unter den Gästen war auch ein Gutachter, der als Sachverständiger von der Verteidigung benannt wurde. Die Staatsanwaltschaft Mannheim versuchte diesen Umstand für einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen auszunutzen. Das Gericht musste sich jedoch keine Gedanken mehr über die möglichen Bedenken gegen die Objektivität des Gutachters machen, da die Verteidigung von sich aus auf diesen nun zunächst verzichtete, da ein weiterer Sachverständiger die Verteidigung stützt. Das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann hat am 6. September 2010 begonnen. Zahlreiche Medienvertreter berichten von dem Verfahren, darunter Alice Schwarzer. Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift ‘Emma’ berichtet exklusiv für das Boulevardblatt ‘BILD’ vom Kachelmann-Prozess. Die im Axel-Springer-Verlag erscheinende ‘BILD’-Zeitung hatte über den Fall und die Inhaftierung des Moderators zahlreiche Berichte veröffentlicht. Kachelmann sieht dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt und fordert vom Axel-Springer-Verlag über 2 Millionen Euro Schadensersatz. Ob dies die Motivation gewesen ist, nun den einstigen Erzfeind auf Kachelmann anzusetzen, mag dahingestellt bleiben. Alice Schwarzer war in früheren Jahrzehnten eine erbitterte Gegnerin der Boulevardzeitung ‘BILD’, gegen die sie häufig wegen ihrer sexistischen Aufmacher protestierte.